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"Das Gesetz lässt Videoüberwachung zu - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen", erklärte Wagner.
Wie viele Kameras ursprünglich geplant waren, verraten die Beamten allerdings nicht. Und auch, wie viele es schlussendlich sein werden, ist noch nicht bekannt. "Wir wollen uns noch mal austauschen und am Donnerstag, 12. April, ein gemeinsames Konzept vorstellen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
Dabei geht es nicht nur um die Anzahl der Kameras. Es steht offenbar auch noch nicht fest, ob und wie lange die Bilder gespeichert werden dürfen und ob die Kameras täglich oder nur bei bestimmten Ereignissen zum Einsatz kommen.
Vier Kameras hat die Polizei bereits zu Testzwecken in der Stadt installiert, eine davon am Domfreihof. Technisch einsatzbereit seien die Kameras seit dem gestrigen Mittwoch, betonte der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Schmitt. Die Kameras seien auch nur am Mittwoch eingeschaltet worden, damit man gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten kontrollieren konnte, welche Bereiche die Kameras erfassen. "Das Gesetz lässt Videoüberwachung zu - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen", erklärte Wagner.
