Generalstaatsanwaltschaft Manfred Kost spricht erstmals von mehreren Fehlern - Aussage des Neffen widerspreche der Aktenlage - Formular, welches vor anstehender Vernichtung vom Besitzer des Materials (hier: der Neffe) hätte unterschrieben werden müssen, war nicht ausgefüllt

Nicht mehr zu berichtigende Fehler 

Generalstaatsanwalt Manfred Kost sagte, es seien nicht mehr zu berichtigende (!) Fehler passiert. Die Unterlagen hätten, auch wenn sie strafrechtlich nicht von Interesse sind, eine “angemessene Zeit” aufbewahrt und auch Opferinteressen berücksichtigt werden müssen. Kost führte chronologisch die Schritte der Justiz in dem Verfahren aus: von der Hausdurchsuchung Dillingers Ende April über Telefonate mit dem Neffen bis zur Vernichtung der Unterlagen am 5. Juli. Zur Aussage des Neffen, er habe auf die Rückgabe aller strafrechtlich nicht relevanter Dinge aus dem Besitz seines Onkels bestanden, sagte Kost: “Dies entspricht nicht der uns bekannten Aktenlage.”

Die Staatsanwaltschaft hat laut Kost Konsequenzen gezogen und angeordnet, künftig anders mit auszuwertenden Unterlagen und Materialien umzugehen. Fortbildungen sollen Staatsanwälte zudem für den Umgang mit Opfern sensibilisieren. Gegen den Staatsanwalt, der die Vernichtung der Dillinger-Unterlagen anordnete, laufe auf dessen eigenen Wunsch ein Disziplinarverfahren. Er bearbeite zudem keine Missbrauchs- und Jugendschutzthemen mehr. 

Der Leiter des Referates für Kriminalitätsbekämpfung und Opferschutz im Innenministerium, Stefan Noll, sagte, die Bearbeitung des Falls habe Sorgfalt vermissen lassen. Absprachen seien beispielsweise nicht korrekt und schriftlich festgehalten worden.

Frank Mink vom Landespolizeipräsidium zitierte aus einem Gespräch mit dem Neffen vom 25. Juli zu den Unterlagen. Der Neffe habe die Korrespondenz seines Onkels mit dem Bistum Trier sowie eine Ledermappe zurückhaben wollen. Fotografien und Dias wolle er “auf keinen Fall sehen, geschweige denn haben”, zitierte Mink. Erst am 7. Juli, als der Neffe die Dokumente bei der Polizei abholte, habe er etwa auch die Terminkalender des Onkels haben wollen. (KNA)

Generalstaatsanwaltschaft Manfred Kost räumt erstmals mehrere Fehler ein und widerspricht weiterhin der Aussage des Neffen, indem er auf die Aktenlage verweist. Allerdings: Einen zeitnahen Vermerk zu seinem Gespräch mit dem Neffen soll es allerdings nicht gegeben haben. Der Beamte soll die mutmaßliche Einwilligung des Neffen vielmehr erst im Nachhinein zu Papier gebracht haben, nachdem die Asservate bereits vernichtet waren. Eine Notiz über das Telefongespräch mit dem Neffen ist nach SR-Informationen in den Akten der Staatsanwaltschaft bisher jedenfalls nicht aufgetaucht. Zudem bleibt ein Formular, das von einer anstehenden Vernichtung vom Besitzer des Materials, hier dem Neffen, hätte unterschrieben werden müssen,  unausgefüllt.  / ca

Vertreter des Polizeipräsidiums teilten etwas mit, dass ein Formular, das vor einer anstehenden Vernichtung vom Besitzer des Materials, hier dem Neffen, unterschrieben werden muss, etwa nicht ausgefüllt wurde. (sr.de)

Das vernichtete Material umfasste laut Polizei: 6850 Dias, 44 Videokassetten, 510 Negativ-Streifen und 43 Termin-Kalender. Diese seien aber nicht von strafrechtlicher Relevanz gewesen, wurde in der Sitzung betont. (dpa)

Vernichtung von Beweismaterial im Bistum Trier: Staatsanwalt, der Vernichtung anordnete, hat Antrag auf Einleitung eines gegen ihn selbst gerichteten Disziplinarverfahrens gestellt - Er wird wird zunächst keine Jugendschutz- und Missbrauchsverfahren mehr bearbeiten

 Saarländische Justizministerin Berg: Material-Vernichtung im Fall Dillinger war falsch

Saarbrücken - Als "voreilig und falsch" hat die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken angeordnete Vernichtung möglichen Beweismaterials aus dem Besitz des Priesters Edmund Dillinger bezeichnet. "Es war ein schwerer Schlag für alle diejenigen, die sich mit großem Engagement für die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Vergangenheit einsetzen", sagte sie am Freitag im Justizauschuss des Landtags.

Die Sitzung sollte Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die Vernichtung der Asservate aufklären. Der Ende 2022 verstorbene Priester aus Friedrichsthal im Saarland steht im Verdacht, über Jahrzehnte vor allem Jugendliche sexuell missbraucht und in teils pornografischen Posen fotografiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte sichergestelltes Material aus seinem Haus verbrennen lassen, nachdem sie keine Grundlage für Ermittlungen gesehen hatte.

Berg sagte, dies sei es "eine große Enttäuschung für die Opfer dieser Taten". Sie habe sich von Anfang an "für eine lückenlose, transparente Aufklärung" eingesetzt. "Damit so etwas nicht noch einmal vorkommt, habe ich veranlasst, dass die bestehenden internen Richtlinen zum Umgang mit Asservaten einer eingehenden Prüfung unterzogen werden", sagte sie. Zudem sollten Staatsanwälte in verpflichtenden Schulungen noch besser für Belange des Opferschutzes sensibilisiert werden.

"Der Staatsanwalt, der die Vernichtung der Asservate angeordnet hat, bedauert seinen Fehler sehr", sagte die Ministerin in der Sondersitzung. Er werde zunächst keine Jugendschutz- und keine Missbrauchsverfahren mehr bearbeiten. Er habe zudem einen Antrag auf Einleitung eines gegen ihn selbst gerichteten Disziplinarverfahrens gestellt. Das Ministerium hat seinem Antrag entsprochen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Generalstaatsanwalt Manfred Kost hatte sich Ende vergangener Woche für die Vernichtung entschuldigt. Zu dem verbrannten Material, das keine strafrechtliche Relevanz gehabt habe, gehörten laut Polizeidirektor Frank Mink rund 6850 Dias, 44 Videokassetten, 510 Negativ-Streifen und 43 Jahresterminkalender in Taschenbuchformat. (dpa)

Somit steht das erste offizielle "Bauernopfer" in der Causa Edmund Dillinger fest: Der Staatsanwalt, der die Vernichtung des Materials freigegeben hat.  / ca

Bistum Trier: "Schwerer Verdacht auf vorsätzliche Vernichtung von Beweismaterial durch Strafverfolgungsbehörde"

Der Kirchenrechtler Prof. Dr. Thomas Schüller beobachtet seit Jahren, wie sexueller Missbrauch im kirchlichen Kontext verfolgt wird. Er erkennt ein Muster: "Aus den bisherigen Untersuchungen wissen wir ganz genau  - und das trifft wohl jetzt auch im Saarland zu -,  dass die Strafverfolgungsbehörden bei den Kirchen immer eine "Beißhemmung" haben. Das heißt, obwohl es begründete Anfangsverdachte gibt, geht man mit der Kirche sanftmütiger und zurückhaltender um. Das Neue im Saarland ist - und das ist wirklich eine Steigerung dessen, was wir bisher kennen -, dass das Material vernichtet wird. Und da muss man dann schon nicht nur von Unachtsamkeit ausgehen, sondern hier liegt der schwere Verdacht nahe, dass es vorsätzlich geschehen ist."

"Der Fall Dillinger: Warum Fotos und Aufzeichnungen vernichtet wurden"

aus der Sendung vom Do., 20.7.2023 20:15 Uhr, Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR Fernsehen RP

Vernichtung von Beweismaterial im Bistum Trier: Ausschuss tagt zu Material-Vernichtung im Fall Dillinger

Der Justizausschuss des saarländischen Landtags beschäftigt sich an diesem Freitag (8.30 Uhr) mit der Vernichtung von möglichem Beweismaterial aus dem Besitz des Priesters Edmund Dillinger. Ziel der Sondersitzung sei es, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die Vernichtung der Asservate aufzuklären, teilte die Sprecherin der SPD-Fraktion mit.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte Material aus dem Haus des Geistlichen verbrennen lassen, nachdem sie keine Grundlage für Ermittlungen gesehen hatte. Generalstaatsanwalt Manfred Kost hatte sich Ende vergangener Woche für die Vernichtung entschuldigt. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob die Unterlagen mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen aufgehoben hätten werden müssen, bedauerte er.

In der Sondersitzung, die die Fraktionen von SPD und CDU beantragt haben, soll die Saar-Landesregierung über die bisherigen Kenntnisse in dem Fall berichten. Die Sitzung werde ausnahmsweise öffentlich sein, da es ein großes öffentliche Interesse an dem Fall gebe, sagte die Sprecherin des Landtags.

Menschen bewegt», teilte die SPD-Fraktion weiter mit. Es sei «ein grober Fehler» gewesen, die Asservate «vorschnell» zu vernichten. Die Hintergründe, die dazu geführt hätten, müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, sagte: «So, wie es im Moment aussieht, scheint das ein Fall von Behördenversagen zu sein, der aufgeklärt werden muss.» Der Vorgang sei «seltsam und dubios». «Ungewöhnlich» und «unüblich» sei auch, dass Fragen zur Vernichtung des Materials «rein mündlich» geklärt worden sein sollen.

Nach Angaben des Neffen des verstorbenen Priesters, Steffen Dillinger, handelte es sich dabei auch um Terminbücher, in denen der Geistliche täglich Termine, Anrufe und Treffen festgehalten habe. Das Material hätte zur Aufarbeitung auf Betroffenenseite wichtig sein können, sagte er.

Mit der Vernichtung der möglichen Beweismittel sei er nicht einverstanden gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders: Dillinger habe nur bestimmte Dokumente zurückhaben wollen und sei mit der Vernichtung der anderen Asservate einverstanden gewesen, hatte sie mitgeteilt. (dpa)

Fall Dillinger: Asservate wurden offensichtlich vor Einstellung des Verfahrens vernichtet - Beamter fertigte Vermerk über angebliche Einwilligung des Neffen erst an, als die Akten bereits vernichtet waren - Notiz bleibt verschwunden - katholischer Generalstaatsanwalt Manfred Kost bleibt für dieses Verfahren voraussichtlich weiterhin zuständig - Saarbrücker Staatsanwaltschaft "darf" in eigenen Reihen ermitteln.

Zur umstrittenen Asservatenvernichtung im Missbrauchsfall Dillinger sind nach SR-Informationen weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. So wurden die Asservate offenbar noch vor Einstellung des Verfahrens vernichtet. Allerdings soll das Material zuvor ausgewertet worden sein.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken umfangreiche Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger voreilig vernichtet hat.

HAT DER ERBE ZUGESTIMMT?

In der durchaus entscheidenden Frage, ob der Erbe der Dokumente der Vernichtung zugestimmt hat, steht offenbar Aussage gegen Aussage. Während der Neffe des verstorbenen Priesters gegenüber mehreren Medien erklärt hatte, keine Einwilligung erteilt zu haben, soll der zuständige Polizeibeamte nach Aktenlage das Gegenteil behaupten.

Einen zeitnahen Vermerk zu seinem Gespräch mit dem Neffen soll es allerdings nicht gegeben haben. Der Beamte soll die mutmaßliche Einwilligung des Neffen vielmehr erst im Nachhinein zu Papier gebracht haben, nachdem die Asservate bereits vernichtet waren. Eine Notiz über das Telefongespräch mit dem Neffen ist nach SR-Informationen in den Akten der Staatsanwaltschaft bisher jedenfalls nicht aufgetaucht.

Das Innenministerium wollte sich zu den Vorgängen, insbesondere zur offenbar fehlenden Telefonnotiz, zunächst nicht äußern. Minister Reinhold Jost (SPD) verwies auf SR-Anfrage auf die laufenden internen Prüfungen.

UMGANG MIT ASSERVATEN WIRD NEU GEREGELT

Das Justizministerium will die Richtlinien zum Umgang mit Asservaten nun konkretisieren. In sensiblen Strafverfahren - wie sexuellem Missbrauch in der Kirche - sollen vermutlich weitergehende Dokumentationspflichten eingeführt werden.

ASSERVATE VOR VERFAHRENEINSTELLUNG VERNICHTET

Zudem gibt es in dem Verfahren eine zweite Merkwürdigkeit: Die Asservate wurden nämlich noch vor Einstellung des Ermitttlungsverfahrens zu dem vermuteten pädophilen Netzwerk rund um Dillinger vernichtet. Die Unterlagen wurden demnach am 5. Juli zur Müllverbrennungsanlage Velsen gebracht, das Verfahren wurde aber erst sieben Tage später, am 12. Juli, förmlich eingestellt.

Rechtlich ist das gemäß Strafprozessordnung durchaus möglich. Die Eile allerdings verblüfft. Wobei die Vernichtung der Dillinger-Asservate kein exklusiver Vorgang gewesen sein soll. Sie fand vielmehr im Rahmen einer größeren "Reinemachaktion" statt: die Asservatenkammer im Landespolizeipräsidium sollte wohl ausgemistet werden.

VERNICHTETE UNTERLAGEN WURDEN WOHL ZUVOR AUSGEWERTET

Wie der SR weiter erfahren hat, sollen die vernichteten Unterlagen - wie der Terminkalender Dillingers - zuvor vollständig ausgewertet worden sein. Die sichergestellten elektronischen Medien, Laptops, Handys und Kameras, wurden zudem von einer Fremdfirma untersucht und gespiegelt. Diese Inhalte sind also in jedem Fall noch vorhanden.

Gleiches gilt für die verdächtigen Fotos von Jungen, die bei der Staatsanwaltschaft in Mainz gelagert sind. Bei der Auswertung der anderen Beweismittel hätten sich keine Hinweise auf ein pädophiles Netzwerk ergeben. Deshalb sei ja auch letztlich die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfolgt.

HOCHGRADIG UNPROFESSIONELLES VORGEHEN

Dennoch: Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft war hochgradig unsensibel und unprofessionell. Denn Opfer von sexuellem Missbrauch brauchen erfahrungsgemäß oftmals Jahre wenn nicht Jahrzehnte, um sich offenbaren zu können.

Zum Nachweis möglicher Bezüge zu Dillinger wäre dann dessen Terminkalender hilfreich und ein wichtiges Beweismittel gewesen. Der Leiter der Saarbrücker Generalstaatsanwaltschaft Manfred Kost hatte vergangene Woche vermutlich auch vor diesem Hintergrund Fehler eingeräumt und sich für das Vorgehen entschuldigt.

STAATSANWALTSCHAFT FÜR ANZEIGE ZUSTÄNDIG

Auch nach der Strafanzeige eines Dillinger Bürgers gegen den zuständigen Staatsanwalt, bleibt Kost als Generalstaatsanwalt auch für dieses Verfahren voraussichtlich zuständig. Eine Abgabe an eine andere als die Saarbrücker Staatsanwaltschaft dürfte rechtlich nicht so einfach möglich sein. Auch wenn in diesem Fall die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigenen Reihen ermitteln muss.

UMFANGREICHE AUFKLÄRUNG NÖTIG

Die beteiligten Ministerien, das Justiz- und das Innenministerium, haben eine vollumfängliche und transparente Aufklärung der Vorgänge zugesagt.

Am Freitag wird es auf Antrag von CDU und SPD eine Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag geben. Dabei sollen die Ergebnisse der internen Untersuchungen aus dem Innen- und Justizministerium vorgestellt werden.

AUSSCHUSSSITZUNG AUSNAHMSWEISE ÖFFENTLICH

Die Ausschusssitzung ist nicht wie sonst üblich hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich. Transparenz scheint auch bitter nötig. Denn Verschwörungstheorien schießen schon aus dem Boden. (tagesschau.de)

Sondersitzung hinsichtlich "möglicher Beweismittelvernichtungen" im Fall Dillingers findet ausnahmsweise öffentlich statt

Um die Vernichtung von Dokumenten aus dem Besitz des Priesters Edmund Dillinger geht es am Freitag in einer Sondersitzung des Justizausschusses im saarländischen Landtag. Ziel ist es, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten des Vorgangs aufzuklären, wie die Sprecherin der SPD-Fraktion auf Anfrage mitteilte. 

Die Sitzung findet ausnahmsweise öffentlich statt. 

Es sei in dem Fall wichtig, "ein größtmögliches Maß an Transparenz zu schaffen und so die Aufklärung des Sachverhaltes zu begleiten".

Der 2022 gestorbene Priester steht im Verdacht, zahlreiche junge Menschen nackt fotografiert sowie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte Material aus dem Haus des Priesters nach ihrer Auswertung vernichten lassen, da es für weitere strafrechtliche Ermittlungen nicht von Bedeutung sei. Kirchliche Sonderermittler hätten die Unterlagen aber noch einsehen wollen.

Gegensätzliche Aussagen gibt es zu den Hintergründen des Vorgangs. Laut der Staatsanwaltschaft war der Neffe Dillingers mit der Vernichtung einverstanden. Er widerspricht dieser Darstellung. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten die Sondersitzung beantragt.

Nicht vernichtet wurden rund 4.000 Fotos aus dem Besitz Dillingers, die bei der Staatsanwaltschaft Mainz liegen. Darunter sind demnach zehn eindeutig strafrechtlich relevante jugendpornografische Fotos sowie zwölf Aufnahmen im Grenzbereich. (KNA)

Bistum Trier: Wer ist der Mann, der den Staatsanwalt wegen Vernichtung von Beweismitteln angezeigt hat? - Er fordert u.a. die Suspendierung des verantwortlichen Staatsanwalts wegen "Wiederholungsgefahr des Missbrauchs der Amtsgewalt"

Der Mann ist kein Unbekannter: Er kämpft seit Jahren gegen Behördenversagen. 

Gilbert Kallenborn, 69 Jahre alt, bezeichnet sich selbst als Vollzeitaktivist und prangert seit Jahrzehnten regelmäßig Behördenversagen, Antisemitismus und andere Missstände an. Unter anderem, indem er die Justiz einschaltet.

Zu den bekanntesten Fällen zählt wohl Kallenborns Kampf gegen mit Nazisymbolen versehenen Kirchenglocken, Überbleibsel aus der NS-Zeit, die noch in deutschen Kirchtürmen hängen. Die „Hitler-Glocke“ im pfälzischen Herxheim am Berg sorgte vor ein paar Jahren für Furore und machte Kallenborn auch medial bekannt. Unter anderem der „Spiegel“ widmete ihm 2020 einen längeren Artikel. Der Aktivist klagte auch schon gegen die AfD oder gegen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Ihm warf Kallenborn nach dem Anschlag von 2019 auf die Synagoge in Halle vor, das Gebäude sei nicht genügend geschützt gewesen. Und nun der Fall Dillinger. Dass Behörden in diesem Fall versagt haben, liegt für Kallenborn auf der Hand.

Mit der Strafanzeige bekommt der Vorgang zudem rechtlich eine neue Dimension: Es muss behördlich ermittelt werden. 

Auf Anfrage der Rhein-Zeitung teilt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am frühen Montagnachmittag mit, dass man zwar durch die Presse von der Anzeige wisse, sie in der Behörde allerdings noch nicht bekannt sei. Am Dienstagabend hatte sich daran noch nichts geändert, wie die Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage mitteilte. Zum genauen Inhalt könne man sich daher noch nicht äußern, nur so viel: Sollte es sich bei dem „Beanzeigten“, so Pressesprecher Thomas Schardt zur Rhein-Zeitung, um einen Richter oder Staatsanwalt handeln, würde das Verfahren über die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken geführt. Allein der von Kallenborn geltend gemachte Strafbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) sehe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vor. Zu mehr Details könne er schlicht noch nichts sagen, weil er den Inhalt der Strafanzeige noch nicht kenne.

Gilbert Kallenborn hat derweil noch zwei weitere Schreiben versandt. 

• Im ersten Schreiben, das an Generalstaatsanwalt Manfred Kost und Saar-Justizministerin Petra Berg (SPD) gerichtet ist, fordert er die vorläufige Suspendierung des für die Vernichtung der Dokumente im Fall Dillinger verantwortlichen Staatsanwalts. In dem am Dienstag versendeten Schreiben, das der Saarbrücker Zeitung vorliegt, begründet Kallenborn seine Forderung mit einer „Wiederholungsgefahr des Missbrauchs der Amtsgewalt“.

• Ein weiterer Brief Kallenborns ist an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gerichtet, konkret an Generalbundesanwalt Peter Frank. Dieser möge prüfen, so die Bitte des Absenders, ob nicht Karlsruhe für etwaige Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken infolge der Strafanzeige zuständig sei. Im Schreiben, das der RZ-Redaktion vorliegt, stellt Kallenborn infrage, ob die Saarbrücker Behörde überhaupt gegen eigene Angehörige ermitteln könne und dürfe. Stichwort: Befangenheit. Zudem heißt es in dem Schreiben: „Ich bin der Meinung, dass dieser unglaubliche Vorgang nicht mit einer verbalen Entschuldigung aus der Welt zu schaffen ist, sondern dass strafrechtliche Konsequenzen folgen müssen.“ (den vollständigen Artikel auf "saarbruecker-zeitung.de lesen)

Laut eigener Aussage wurde das Bistum Trier nicht über die Akten-Vernichtung im Fall Dillinger informiert

Das Bistum Trier wurde nach eigener Aussage nicht von der Staatsanwaltschaft über die Vernichtung der Akten im Missbrauchsskandal um den pädophilen Ex-Priester Dillinger informiert. Das Bistum hatte selbst Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Am 6. Juli habe man beantragt, Einblick in die Akten zu erhalten, teilte das Bistum Trier auf SR-Anfrage mit. Also einen Tag, nachdem die Beweismittel verbrannt worden sind. Eine Antwort auf den Antrag habe es nicht gegeben. 

Dabei hätten bereits seit Mai Gespräche zwischen Bistum und Staatsanwaltschaft stattgefunden. In diesem Zusammenhang habe das Bistum der Behörde den Hinweis gegeben, dass die Unabhängige Aufarbeitungskommission einen Antrag auf Akten- und Asservateneinsicht stellen werde. Der Juli-Antrag des Bistums sollte den letztlich am 20. Juni gestellten Antrag der Kommission unterstützen, um gemeinsam Einsicht zu bekommen, so das Bistum. 

Der Generalstaatsanwalt Manfred Kost hatte am Freitag eingeräumt, dass umfangreiche Beweismittel im möglichen Missbrauchsfall Edmund Dillinger voreilig vernichtet worden sind. Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben am Montag scharfe Kritik an der Zerstörung der Beweismittel geübt. ("tagesschau.de")

Bistum Trier: Nicht der erste Fall von "eklatantem Versagen der Strafverfolgung" im Saarland

Die Verbrennung von möglichen Beweisstücken im Missbrauchs-Skandal um den verstorbenen Priester Edmund Dillinger aus Friedrichsthal hat viele Beobachter entsetzt, wütend und sprachlos gemacht. Doch es ist nicht der erste Fall von eklatantem Versagen der Strafverfolger im Saarland.

Die Ermittlungen im Missbrauchs-Skandal um den verstorbenen katholischen Geistlichen Edmund Dillinger stehen noch ganz am Anfang. Dillinger soll über Jahrzehnte von Verantwortlichen in der Kirche unbehelligt Kinder und Jugendliche missbraucht haben.

Sein Neffe Steffen Dillinger hatte Fotos und andere Beweisstücke im Hause seines Onkels in Friedrichsthal gefunden. Längst nicht alle mutmaßlichen Opfer des Priesters sind identifiziert, geschweige denn über die Nachforschungen informiert. Dennoch vernichten saarländische Polizisten mit Billigung der Staatsanwaltschaft mögliche Beweisstücke aus dem schrecklichen Fund, ohne Zustimmung von Steffen Dillinger

Da wurde im Fall des Missbrauchs-Skandals am Uniklinikum jahrelang trotz entsprechender Hinweise nichts unternommen. Beim Verschwinden von Pascal Z. in Burbach wurden derart schlimme Fehler durch die Strafverfolger begangen, dass der Richter im Zweifel für die Angeklagten entscheiden musste.

Und bei den Neonazi-Anschlägen Anfang der 1990er Jahre waren die Strafverfolger ebenso inkompetent, Polizeipräsident Norbert Rupp (CDU) entschuldigte sich 30 Jahre später dafür. 

Und nie ist jemand zurückgetreten oder musste den Hut nehmen. ("saarbruecker-zeitung.de")

Landtagsfraktion bestürzt über Vernichtung von Beweismitteln im Fall Dillinger: "Dubioses und seltsames Vorgehen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken"

Fall Dillinger: Fraktionen im Landtag üben scharfe Kritik an Zerstörung von Beweismitteln

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich bestürzt über die Vernichtung von Beweismitteln im Missbrauchsskandal um den pädophilen Ex-Priester Edmund Dillinger gezeigt. Antworten auf noch viele offene Fragen erhoffen sich die Fraktionen in der entsprechenden Sonderausschusssitzung am kommenden Freitag.

Als „dubioses und seltsames Vorgehen“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Stephan Toscani die Tatsache, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Anfang Juli Beweismittel im Missbrauchsskandal um den Friedrichsthaler Priester Dillinger verbrannt hat.

Es scheine sich um einen Fall von Behördenversagen zu handeln. Das müsse aufgeklärt werden, forderte Toscani. In der Sondersitzung des Justizausschusses am Freitag erhoffe man sich daher mehr Informationen zu den Vorgängen aus dem Innen- und Justizministerium.

Mit Blick auf die Anzeige eines Bürgers in der Sache gegen die Staatsanwaltschaft sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die dafür notwendigen Ermittlungen von einer Behörde außerhalb des Saarlandes übernommen werden sollten.

Vernichtung von Beweismitteln "Tiefpunkt" und "Riesenfehler"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender AfD, Christoph Schaufert, sieht an dieser Stelle kein Problem. Eine mögliche Befangenheit bei einer Aufklärung in den eigenen Reihen sehe er in der saarländischen Justiz nicht. Dass die Beweismittel vernichtet wurden, nannte Schaufert einen „Tiefpunkt“.

Es sei ein Riesenfehler gewesen, der da passiert ist, sagte auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon und forderte eine sorgfältige Aufarbeitung durch den Generalstaatsanwalt sowie das Innen- und Justizministerium – an deren Ende unter anderem stehen müsse, dass so etwas nicht mehr passieren kann.

Im Falle der Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, erklärte Commerçon knapp, Anzeigen gegen sich selbst kann man nicht selbst aufarbeiten. ("sr.de")

Generalstaatsanwalt Manfred Kost : "Anklagebehörde hätte prüfen müssen, ob die Unterlagen noch für Vorgänge außerhalb der Strafverfolgung mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen oder gar bei neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten"

Die Vernichtung sei „nicht die richtige Maßnahme“ gewesen, teilte Generalstaatsanwalt Kost am Freitag mit. Vielmehr hätte die Anklagebehörde prüfen müssen, „ob die Unterlagen noch für Vorgänge außerhalb der Strafverfolgung mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen oder gar bei neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten“. Kost sagte: „Ich bedauere dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen.“ Das Material war am 5. Juli in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet worden. 

Die Vernichtung füge der Aufklärung in dem Fall hohen Schaden zu. Auch der Neffe von Edmund Dillinger übte nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft schwere Kritik – und widersprach einigen Aussagen. „Ich gebe nichts frei, was ich nicht kenne“, sagte er am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur. Bei der Frage der Rückgabe von Unterlagen habe Steffen Dillinger bestimmte Dokumente zurückhaben wollen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er sei damit einverstanden gewesen, dass die anderen Asservate vernichtet würden. Bei der Rückgabe der vereinbarten Unterlagen am 7. Juli habe er dann die Aushändigung der weiteren Unterlagen gewünscht, die zu jenem Zeitpunkt aber bereits verbrannt worden waren. Dieser Behauptung widerspreche er „in aller Deutlichkeit“, betonte der Neffe des Priesters. Er habe der saarländischen Polizei deutlich gesagt, dass er Unterlagen und Fotos in Empfang nehme, um sie anderen Stellen für eine mögliche weitere Aufarbeitung des Falls zu überlassen. Konkret nannte er beispielsweise den Betroffenenverein Missbit.(saarbruecker-zeitung.de)

Causa "Edmund Dillinger": Anzeige gegen Staatsanwaltschaft - Vorwurf der Rechtsbeugung und illegaler Vernichtung von Eigentum

Saarländer erstattet Anzeige gegen Staatsanwaltschaft 

Weil die Saarbrücker Staatsanwaltschaft im Fall des pädophilen Friedrichsthaler Priesters Dillinger Beweismittel voreilig vernichtet hat, hat ein saarländischer Bürger nun Strafanzeige gestellt und den Generalbundesanwalt angerufen. Er wirft der Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung und illegale Vernichtung von Eigentum vor.

Der Saarbrücker Generalstaatsanwalt Manfred Kost hatte am Freitag eingeräumt, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Anfang Juli Beweismittel im Fall Dillinger voreilig verbrannt hatte und sich für den Vorfall entschuldigt. Zuvor hatte der Neffe von Edmund Dillinger schwere Vorwürfe erhoben. Beweismaterial sei vernichtet worden.

Ein Dillinger Bürger wirft der Staatsanwaltschaft nun in einem Schreiben, das dem SR vorliegt, Rechtsbeugung und die illegale Vernichtung von Eigentum vor. Er hat deshalb nach eigener Aussage am Samstag Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken gestellt.

Darüber hinaus hat er auch den Generalbundesanwalt Peter Frank angerufen. In dem Schreiben an Frank, das dem SR ebenfalls vorliegt, begründet der Bürger seine Eingabe damit, dass die Staatsanwaltschaft aus Befangenheitsgründen nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Mit einer "verbalen Entschuldigung" sei es darüber hinaus nicht getan, es brauche strafrechtliche Konsequenzen.

Die Vernichtung der Beweismittel hatte am Freitag bereits für große Kritik gesorgt. Ein Sonderermittler des Bistums Trier, der sich mit dem Fall befasst, zeigte sich fassungslos. Der Opferverein Missbit sprach von "einem unüberschaubaren Schaden in der Aufklärung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche."

Der bereits verstorbene Priester Edmund Dillinger soll jahrzehntelang vor allem Jungen missbraucht haben. Seine Taten hielt er auf Fotos fest. Der Neffe des Mannes hatte im Haus seines Onkels belastende Fotos entdeckt. (sr.de)

Causa "Edmund Dillinger": Neffe widerspricht Darstellung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken: "Ich habe niemals etwas unterschrieben. Das ist alles billigste Herausrede-Rhetorik."

 "Ich habe niemals etwas unterschrieben. 
Das ist alles billigste Herausrede-Rhetorik.
 Ich lasse mir jetzt nichts anhängen."

Steffen Dillinger zu den jüngsten Aussagen der Staatsanwaltschaft, denen er energisch widerspricht. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag zugegeben hat, dass sie und die dortige Polizei durch das Vernichten von Beweismaterial im Fall Edmund Dillinger einen -  folgeschweren - Fehler begangen hat, versuchte sie im gleichen Atemzug, dem Neffen Steffen Dillinger die Verantwortung dafür zuzuschieben.

Der Widerspruch des Neffen

Steffen Dillinger weist diese Darstellung empört zurück. "Ich habe niemals irgendetwas zur Vernichtung freigegeben. Ich habe immer gesagt, dass ich alles zurückhaben will", sagte er am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung. Er behalte sich dienstrechtlich Schritte gegen die Verantwortlichen in Saarbrücken vor: "Das ist inhaltlich und handwerklich ein absoluter Skandal."

Dillinger weiß, wovon er spricht - er ist selbst Beamter, in Diensten des Bundeskriminalamtes. "Wir haben es auch in Saarbrücken mit einer Behörde zu tun. In keiner Behörde läuft etwas ohne Unterschrift. Ich habe aber zu keinem Zeitpunkt etwas unterschrieben, etwa eine Asservatenliste mit zur Vernichtung freigegebenen Gegenständen." - Die Staatsanwaltschaft führt am Freitag - ohne weitere Nennung von Details - in ihrer Mitteilung aus, dass eine Asservatenliste angelegt worden sei.

Steffen Dillinger will das nicht gelten lassen. "Das ist billigste Herausrede-Rhetorik. Ich lasse mir jetzt nichts anhängen." (den vollständigen Artikel auf "rhein-zeitung.de lesen)

Staatsanwaltschaft versucht Edmund Dillingers Neffe die Verantwortung zuzuschieben - Doch dieser widerspricht Darstellung der Saarbrücker Staatsanwaltschaft "in aller Deutlichkeit"

Saarbrücken – Der Neffe des Priesters Edmund Dillinger widerspricht einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, wonach er der Vernichtung von Dokumenten und Fotos zugestimmt haben soll. “Ich gebe nichts frei, was ich nicht kenne”, sagte er am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er habe keine Liste mit den im Haus seines Onkels sichergestellten Fotos und Unterlagen aus Saarbrücken erhalten. Der Behauptung, er sei mit der Vernichtung dieser Dokumente einverstanden gewesen, widerspreche er “in aller Deutlichkeit”. Der 2022 gestorbene Priester wird des sexuellen Missbrauchs verdächtigt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am Freitag bestätigt, dass ein Teil der Unterlagen und Fotografien aus Dillingers Besitz vernichtet worden sei. Generalstaatsanwalt Manfred Kost entschuldigte sich dafür und erklärte, dies sei nicht die richtige Maßnahme gewesen. Zugleich teilte die Staatsanwaltschaft mit, der Neffe habe zwar bestimmte Dinge aus Dillingers Besitz zurückhaben wollen, sei aber mit der Vernichtung der anderen Unterlagen einverstanden gewesen. 

Der Neffe sagte der KNA, er habe der saarländischen Polizei deutlich gesagt, dass er Unterlagen und Fotos in Empfang nehme, um sie anderen Stellen für eine mögliche weitere Aufarbeitung des Falls zu überlassen. Konkret nannte er beispielsweise den Betroffenenverein MissBit. (den vollständigen Artikel auf "neuesruhrwort.de" lesen)

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am Freitag zugegeben, dass sie und die dortige Polizei durch das Vernichten von Beweismaterial im Fall Edmund Dillinger einen dicken Fehler begangen haben. Damit bestätigt die Behörde entsprechende Recherchen unserer Zeitung. Aber im gleichen Atemzug versucht sie, Edmund Dillingers Neffe Steffen die Verantwortung dafür zuzuschieben.  (rheinzeitung.de)

• Es ist nicht das erste Mal, dass der Neffe von Edmund Dillinger einer öffentlichen Darstellung widerspricht:   Vor wenigen Monaten erst soll der Trierer "Kommissionssprecher" Professor Dr. Gerhard Robbers, Justizminister a.D., in einem persönlichen Gespräch dem Neffen geraten haben, umfängliches belastendes Fotomaterial „zu verbrennen“. - Robbers stritt diese Behauptung in einer Erklärung ab und sprach von einem "Missverständnis". Bischof Ackermann sprach Robbers daraufhin sein Vertrauen aus. - Der Neffe forderte, dass Robbers den Mitschnitt des Gesprächs offen lege. Dies konnte Robbers aber nicht: Einer internen Mitteilung von Robbers zufolge sei die Tonqualität so schlecht, dass ausgerechnet eine zweifelsfreie Abschrift der strittigen Stelle nicht möglich sei... (ca)

Früherer Vizechef der Staatsanwaltschaft Trier Ingo Hromada: "Merkwürdig, dass diese Asservate so rasch vernichtet wurden. Es erweckt so ein bisschen den Eindruck als haben man erst nachträglich die Brisanz der ganzen Geschichte erkannt."

Der ehemalige Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer und der frühere Vizechef der Staatsanwaltschaft Trier, Ingo Hromada, sollten den Fall unabhängig von den staatlichen Ermittlungen aufklären. Doch diese Arbeit hat nun einen herben Rückschlag erlitten: Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat umfangreiche Beweismittel vernichtet.

Einer der beiden Ermittler, Ingo Hromada, sagte dem SR: "Das hat uns schwer geschadet." Der zweite Ermittler, Jürgen Brauer, hatte der Nachrichtenagentur, KNA, bereits am Donnerstag gesagt, dass dies "für die Aufarbeitung des Falls eine Katastrophe" sei.

Ermittler wollten Unterlagen haben

"Wir haben am 20.6. bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Antrag gestellt, uns die Asservate zur Verfügung zu stellen und uns Akteneinsicht zu geben", berichtet Ingo Hromada dem SR. Für diese Anfrage habe er auch eine Eingangsbestätigung erhalten, dass das Anliegen bearbeitet würde.

"Dann ist es schon merkwürdig, dass diese Asservate so rasch vernichtet wurden." Und weiter: "Es erweckt so ein bisschen den Eindruck als haben man erst nachträglich die Brisanz der ganzen Geschichte erkannt."

Die beiden Sonderermittler hatten große Hoffnungen in das Material gesetzt. "Wir hatten uns erhofft in diesen Unterlagen Reisepässe zu finden", so Hromada. Anhand der Pässe hätte man Rückschlüsse darauf ziehen können wie oft Dillinger auf Reisen gewesen war und welche Orte er besucht habe. ("sr.de")

"Causa Edmund Dillinger": Staatsanwaltschaft räumt Vernichtung von Beweismaterial ein und schildert den Vorgang - Neben einem "Kripo-Vertreter", Steffen Dillinger und der zuständigen Staatsanwaltschaft seien "keine weiteren Stellen beteiligt gewesen" - Zudem sei der Neffe sei angeblich mit der Vernichtung "bestimmter Asservate" einverstanden gewesen

In der Pressemitteilung wird Generalstaatsanwalt Manfred Kost zitiert, der das Verfahren inzwischen an sich gezogen hat: „Die Staatsanwaltschaft hat in dem vorliegenden Prüfungsverfahren nach Abschluss der Sichtung der sichergestellten Materialien eine Vernichtung der Gegenstände angeordnet, soweit sie nicht dem berechtigten Erben auf dessen Wunsch zurückgegeben wurden.“

Kost formuliert ausdrücklich: „Dies war im vorliegenden Fall nicht die richtige Maßnahme, weil zu prüfen gewesen wäre, ob die Unterlagen noch für Vorgänge außerhalb der Strafverfolgung mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen oder gar bei neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten, auch wenn sich aktuell keine Verdachtsmomente ableiten ließen. Ich bedauere dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen.“

Des Weiteren teilt Kost mit, dass die aktuelle Presseberichterstattung zwischenzeitlich Hinweise auf mögliche konkretisierbare Taten geliefert, zu denen es noch Ermittlungsansätze geben könnte, die bisher nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens waren. Diesen geht der Generalstaatsanwalt nun in einem neuen Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt nach – es werde „weiter in alle Richtungen“ ermittelt.

Missbrauchsfall Dillinger: So schildert die Staatsanwaltschaft den Vorgang

Ausführlich geht die Staatsanwaltschaft in ihrem Statement auf den Vorgang der Materialvernichtung ein. Bei den sichergestellten Gegenständen handelte es sich demnach um mehrere Tausend Fotografien in unterschiedlicher Materialformen (Film-/Negativstreifen, entwickelte Fotos, Dias, Postkarten et cetera) sowie schriftliche Unterlagen, etwa Terminkalender des Verstorbenen – nicht aber „Tagebücher“, betont die Staatsanwaltschaft: „Solche befanden sich – entgegen anderslautender Presseberichte – nicht unter den sichergestellten Gegenständen.“

Hernach sei das Material ausgewertet worden, habe aber „keinen Anfangsverdacht hinsichtlich verfolgbarer Missbrauchstaten ergeben“, formuliert die Staatsanwaltschaft: „Die hiesigen Vorermittlungen wurden dementsprechend abgeschlossen.“

Ein Kripo-Vertreter habe dann mit Steffen Dillinger über die Rückgabe einiger Asservate besprochen. „Ihm wurde dabei auch erläutert, dass die übrigen Asservate der Vernichtung zugeführt werden, womit er einverstanden war. Die Dokumente, die Herr Dr. Dillinger zurückzuerhalten wünschte, wurden zur Abholung vorgehalten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Am 5. Juli ging es in die Müllverbrennungsanlage

Schließlich: „Auf dieser Grundlage wurde nach mündlicher Rücksprache des sachbearbeitenden Kriminalbeamten mit dem zuständigen Staatsanwalt von diesem die Vernichtung der Gegenstände angeordnet. Weitere Stellen waren bei der Entscheidung nicht beteiligt. 

Polizeibeamte haben die Vernichtung am 05.07.2023 in einer Müllverbrennungsanlage durchgeführt.

Dies sei grundsätzlich ein übliches Vorgehen, in diesem Fall aber hätte die Vernichtung zurückgestellt werden müssen – wegen möglicher Opferinteressen außerhalb des Strafverfahrens. ("volksfreund.de")

Causa "Edmund Dillinger": Steht die Vernichtung des Materials in Zusammenhang mit neuen Ermittlungen? - Welche Rolle spielt ein Hinweis auf die CDU-Saar aus dem Jahr 2017?

29.06.2023 

"Der Trierer Priester Edmund Dillinger steht im Verdacht, über Jahrzehnte junge Menschen missbraucht und hunderte teils kinderpornografische Bilder besessen zu haben: Die Staatsanwaltschaft  Saarbrücken will aber in seinem Umfeld wohl keine Ermittlungen einleiten. Es habe sich "kein  Anfangsverdacht auf noch lebende Beteiligte an konkreten verfolgbaren Straftaten ergeben.  Nach derzeitigem Stand bestehe daher auch keine Grundlage, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten." - In der Causa "Edmund Dillinger" ist zum ersten Mal die Rede von einem "Pädophilenring" bzw. einem "Täternetzwerk"

13.07.2023:

"Die saarländische Polizei hat offenbar Beweismittel aus der Hinterlassenschaft des verstorbenen Priesters Edmund Dillinger fast vollständig verbrannt. Zwei Beamte seien sogar mit in die Anlage gefahren, um zu beobachten, dass das Material auch tatsächlich vernichtet worden sei. Auf wessen Veranlassung und auf welcher Sach- und Rechtsgrundlage dies offenbar geschehen ist, ist zumindest zur Stunde völlig unklar. Allerdings erinnert alles in seiner Wiederholung sofort an einen Satz von Gerhard Robbers, der bereits im April zu Steffen Dillinger gesagt hatte: „Am besten verbrennen Sie dieses Material.“ 

14.07.2023

Unmittelbar, nach dem öffentlich wird, dass das Beweismaterial vernichtet wurde, stellt sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nun plötzlich doch ermittelt: "Die Staatsanwaltschaft  teilt mit, dass sie nun doch ein "Ermittlungsverfahren gegen unbekannt" wegen des Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen eingeleitet wurde. Nach neuen Medienberichten hätten sich Hinweise auf "mögliche konkretisierbare Taten" ergeben. Ende Juni hatte die Staatsanwaltschaft noch mitgeteilt, dass es wohl keine Ermittlungen im Umfeld des Priesters geben werde. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft in Saarbrücken die Ermittlungen übernommen. Sie kündigte an, in alle Richtungen zu ermitteln und alle Ermittlungsansätze auszuschöpfen." 

14.07.2023

Generalstaatsanwalt Manfred Kost (CDU) räumt ein, dass die Vernichtung des Beweismaterials "ein Fehler gewesen sei". Dies sei nicht die richtige Maßnahme gewesen. Man habe nicht geprüft, ob die Unterlagen noch außerhalb der Strafverfolgung, etwa mit Blick auf die Interessen der Opfer, kircheninterne Aufklärung oder bei neuen neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten. Die Staatsanwaltschaft berichtet weiter, dass ein "Kripo-Vertreter" Steffen Dillinger über die Rückgabe einiger Asservate gesprochen habe. „Ihm wurde dabei auch erläutert, dass die übrigen Asservate der Vernichtung zugeführt werden, womit er einverstanden war.

Rückblick 2017: 

Anfang Juli 2017 erhielt ich einen Anruf aus dem belgischen Wallfahrtsort Banneux. Ein älterer Herr gab an, das nachfolgende Buch gefunden zu haben. Da das Buch einen Zettel enthielt, auf dem meine vollständige Anschrift zu lesen war, kontaktierte er mich und bat mich darum, den Eigentümer dieses "Goldenen Buches" ausfindig zu machen. 

In diesem Buch befand sich ein Zettel mit dem Hinweis auf Täternamen.  Auffallend: Der Text wurde auf einen Block mit dem Aufdruck der "CDU Saar" geschrieben.  Annegret Kramp-Karrenbauer  war von 2011-2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirbt auf ihrer Homepage mit folgendem Text: 

Generalstaatsanwalt Manfred Kost: "Ich bedaure dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen" - Was Steffen Dillinger zurückhaben wollte, sei seitens eines kriminapolizeilichen Sachbearbeiters mit ihm besprochen gewesen. "Auf dieser Grundlage wurde nach mündlicher Rücksprache des sachbearbeitenden Kriminalbeamten vom Staatsanwalt die Vernichtung der Gegenstände angeordnet"

„Ich bedauere dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen“

Die saarländische Polizei hat Unterlagen aus dem Haus des Missbrauch-Priesters Edmund Dillinger in Friedrichsthal verbrannt (wir berichteten in der Donnerstagausgabe). Am Freitag hat sich der Saarbrücker Generalstaatsanwalt Manfred Kost für die Vernichtung der sichergestellten Gegenstände entschuldigt: „Die Staatsanwaltschaft hat in dem vorliegenden Prüfungsverfahren nach Abschluss der Sichtung der sichergestellten Materialien eine Vernichtung der Gegenstände angeordnet, soweit sie nicht dem berechtigten Erben auf dessen Wunsch zurückgegeben wurden“, erklärt er in einer Antwort auf eine Anfrage der Saarbrücker Zeitung.

Dies sei im vorliegenden Fall „nicht die richtige Maßnahme, weil zu prüfen gewesen wäre, ob die Unterlagen noch für Vorgänge außerhalb der Strafverfolgung mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen oder gar bei neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten, auch wenn sich aktuell keine Verdachtsmomente ableiten ließen. Ich bedauere dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen.“

Es gab keinen Anfangsverdacht. „Die Vorermittlungen wurden dementsprechend abgeschlossen. Nach Paragraf 111n StPO sind für das Verfahren nicht mehr benötigte bewegliche Sachen an den letzten Gewahrsamsinhaber bzw. den materiell Berechtigten herauszugeben.“

Und: Was Steffen Dillinger zurückhaben wollte, sei seitens eines kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters mit ihm besprochen gewesen. „Auf dieser Grundlage wurde nach mündlicher Rücksprache des sachbearbeitenden Kriminalbeamten vom Staatsanwalt die Vernichtung der Gegenstände angeordnet. Weitere Stellen waren bei der Entscheidung nicht beteiligt. Polizeibeamte haben die Vernichtung am 5. Juli 2023 in der Müllverbrennungsanlage Velsen durchgeführt“, schreibt die Staatsanwaltschaft. (saarbruecker-zeitung.de)

Beweismaterial im Fall Dillinger vernichtet: Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der Generalstaatsanwalt mittlerweile entschuldigt.

Es geht um Tausende Fotos, vor allem von Reisen, außerdem um persönliche Dokumente, wie Briefe und Terminkalender. Dieses Material ist am 5. Juli verbrannt worden, teilte die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage mit. Ein Fehler, wie Generalstaatsanwalt Manfred Kost nun einräumt.

Dies sei nicht die richtige Maßnahme gewesen. Man habe nicht geprüft, ob die Unterlagen noch außerhalb der Strafverfolgung, etwa mit Blick auf die Interessen der Opfer, kircheninterne Aufklärung oder bei neuen neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten. Kurz: Die Staatsanwaltschaft war also mit der Vernichtung zu voreilig.

Jost will Untersuchung einleiten 

Die Behörde betont, dass es sich dabei um Unterlagen handelte, die keine inkriminierten Inhalte oder erkennbare Hinweise zu Missbrauchstaten liefern. Nicht vernichtet wurden zudem die Fotos, die unter anderem nackte Jugendliche zeigen. Diese befinden sich weiterhin bei der Staatsanwaltschaft in Mainz.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte am Vormittag bereits angekündigt, eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten. Es gehe dabei um das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden und um die Interessen des Opferschutzes. ("sr.de")

Causa "Edmund Dillinger": Vernichtetes Beweismaterial - Innenminister Jost kündigt Untersuchung an

Vernichtetes Beweismaterial: Innenminister Jost kündigt Untersuchung an

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat am Freitag eine Untersuchung hinsichtlich der Vorwürfe, dass die saarländische Polizei im Missbrauchsfall Dillinger Beweismittel vernichtet haben soll, angekündigt. 

„Ich habe gestern über die Presse von diesen Vorwürfen erfahren. Ich habe umgehend eine nachvollziehbare Aufarbeitung des vorliegenden Sachverhaltes angeordnet. Dieser Aufarbeitungsprozess soll durch die Fachaufsicht im Innenministerium unter der Leitung des Polizeiabteilungsleiters gesteuert werden“, sagte Jost bei der Verabschiedung des Polizeipräsidenten Norbert Rupp.

„Bei der Aufarbeitung geht es nicht nur um eine rechtliche oder juristische Prüfung, sondern insbesondere um die ethisch-moralische Dimension des zugrunde liegende Sachverhaltes.“ Wir müssen an dieser Stelle auch zeigen, dass wir zu Selbstkritik in der Lage sind und dort, wo es eventuell Fehler gab, diese auch zu benennen. ("saarbruecker-zeitung.de")

Causa "Edmund Dillinger": Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen eingeleitet - Nach neuen Medienberichten hätten sich Hinweise auf "mögliche konkretisierbare Taten" ergeben - Ende Juni hatte die Staatsanwaltschaft noch mitgeteilt, dass es wohl keine Ermittlungen im Umfeld des Priesters geben werde

Zugleich teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen eingeleitet wurde. Nach neuen Medienberichten hätten sich Hinweise auf "mögliche konkretisierbare Taten" ergeben. Ende Juni hatte die Staatsanwaltschaft noch mitgeteilt, dass es wohl keine Ermittlungen im Umfeld des Priesters geben werde. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft in Saarbrücken die Ermittlungen übernommen. Sie kündigte an, in alle Richtungen zu ermitteln und alle Ermittlungsansätze auszuschöpfen. (katholisch.de)